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1. Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DGbW – Deutschen Gesellschaft für berufliche Weiterbildung mbH & Co. KG (im Folgenden DGbW genannt) stellen vorbehaltlich anderslautender ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen die alleinige vertragliche Grundlage zur Regelung der geschäftlichen Beziehung zwischen der DGbW und Kunden, Auftraggebern, Abnehmern, Dienstleistern und sonstigen Leistungserbringern (im Folgenden Kunden genannt). Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie deren Annahme erfolgen von Seiten beider Vertragsparteien ausschließlich aufgrund der hier getroffenen Regelungen.

b) DGbW bietet Weiterbildungsdienstleistungen im normativen und regulativen Bereich des Qualitäts- und Prozess-Managements an.

c) Dieser Vertrag gilt auch für mit dem Kunden verbundene Unternehmen. Verbundene Unternehmen sind sämtliche Unternehmen, an denen der Kunde direkt oder mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, auch wenn diese die Voraussetzungen der §§ 15ff AktG nicht erfüllen.

2. Vertragsschluss
Verträge zwischen DGbW und Kunden kommen ausschließlich schriftlich oder in Textform (Email, Fax etc.) zustande. DGbW wird auf das Angebot des Kunden umgehend antworten und ggf. die Annahme erklären.

3. Weiterbildung
a) Seminare, Kurse, Fort- und Weiterbildungen (im Folgenden Veranstaltung genannt) kündigt DGbW rechtzeitig vor deren Beginn auf der unternehmenseigenen Website sowie in Broschüren und im Falle der Registrierung und des Einverständnisses des Kunden per Email, Newsletter oder postalisch an. Diese Ankündigung soll die Möglichkeit zur Anmeldung geben. Die Durchführung des Seminars steht unter dem Vorbehalt des Erreichens der in der Ankündigung genannten Mindesteilnehmerzahl. Diese beträgt vorbehaltlich anderer Ankündigungen in den Veranstaltungsunterlagen mindestens vier Personen.

b) Die Veranstaltungen dienen rein selbständigen beruflichen und /oder gewerblichen Zwecken.

c) Anmeldevorgang bei Seminaren:
Die Anmeldung zu einer Veranstaltung kann schriftlich, per Mail oder über ein entsprechendes Tool auf unserer Unternehmens-Website erfolgen. Auf die Anmeldung erhält der Kunde eine Bestätigung der Anmeldung. Hierdurch wird lediglich der Erhalt der Anmeldung bestätigt, nicht hingegen, dass die betroffene Veranstaltung durchgeführt wird oder dass der Kunde einen Anspruch auf Teilnahme an der Veranstaltung hat. Nach Prüfung der vorliegenden Anmeldungen und Erreichen der Mindestteilnehmerzahl wird DGbW für die ausgewählten Teilnehmer bis spätestens einen Monat vor Beginn der Veranstaltung eine gesonderte Annahmeerklärung in Form einer Vertragsbestätigung versenden, durch die erst der Veranstaltungsvertrag zwischen dem Kunden und DGbW zustande kommt.

d) Leistungsumfang: Der vom Kunden angemeldeten Teilnehmer hat gegenüber DGbW Anspruch auf die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die zugehörigen umfassenden Unterlagen, sofern diese für die jeweilige Veranstaltung vorgesehen werden. Zusätzliche Leistungen wie die Übernachtung im Veranstaltungshotel sind von DGbW nur geschuldet, wenn diese in der Veranstaltungsbeschreibung gesondert angeführt wurden.

e) Vortragender, Redner, Dozenten, Ausbildungsleiter etc. sind freibleibend und können, sofern diese als solche persönlich in der Veranstaltungsankündigung genannt werden, im Falle der persönlichen Verhinderung ausgetauscht werden. Die Auswahl erfolgt aufgrund fachlicher und pädagogischer Eignung.

f) Die Teilnahmegebühr ist für sämtliche Veranstaltungsteile zuzüglich Umsatzsteuer sowie einschließlich aller sonstigen Nebenkosten innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Vertragsbestätigung zu zahlen, spätestens jedoch zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung. In Ausnahmen kann die vorgenannte Teilnahmegebühr nach gesonderter Vereinbarung in bar bei Veranstaltungsbeginn gezahlt werden. Ist die Zahlung nicht bis zum Veranstaltungsbeginn bei DGbW eingegangen, kann DGbW dem Teilnehmer die Teilnahme an der Veranstaltung verweigern.

g) Rücktrittsrecht:
Der Kunde kann innerhalb bestimmter Fristen vom Vertrag zurücktreten..

•    Erfolgt der Rücktritt bis 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung, fällt lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 100 Euro zuzüglich eventueller individuell dem Teilnehmer zuzuordnenden Auslagen an.
•    Erfolgt der Rücktritt 20 bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung, fällt die Hälfte der Teilnahmegebühr inklusive Steuern sowie einschließlich aller sonstigen Nebenkosten an, maximal jedoch 4.500 Euro.
•    Nach Ablauf der 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung besteht kein vertragliches Rücktrittsrecht nach diesem Absatz mehr.
•    Dem Kunden ist im Falle des Rücktritts der Nachweis der höheren Ersparnis von Aufwendungen durch DGbW gestattet.

h) Im Falle der Ausübung des vorgenannten vertraglichen Rücktrittsrechts hat die Zahlung durch den Kunden jeweils innerhalb von zwei Wochen nach der Erklärung des Rücktritts zu erfolgen. Sollte die Zahlung der Teilnahmegebühr bereits erfolgt sein, wird diese von DGbW abzüglich der zu zahlenden Gebühren an den Kunden erstattet.

i) Der Kunde kann den Teilnehmer der Veranstaltung bis 2 Werktage vor deren Beginn durch einen anderen Teilnehmer ersetzen. Setzt die Veranstaltung Vorkenntnis und/oder besondere Fähigkeiten voraus, müssen diese bei der Ersatzperson ebenfalls vorliegen. Die Ersetzung gilt für die gesamte Veranstaltung, bei mehrtägigen Veranstaltungen also für sämtliche Tage. Die Aufsplittung unterschiedlicher Veranstaltungsteile oder -tage auf mehrere Personen ist ausgeschlossen.

j) Es erfolgt keine Erstattung bei Nichterscheinen eines Teilnehmers zu einzelnen Tagen oder Teilen von Tagen von Veranstaltungen. In Einzelfällen können Nachholtermine vereinbart werden.

k) Es wird ergänzend auf die Vorschriften der Prüfungsordnung in der jeweils bei Anmeldung gültigen Fassung verwiesen.

l) Bei nachträglichem Unterschreiten der Mindestanzahl von 4 Teilnehmern steht DGbW ein Sonderkündigungsrecht zu. Die Veranstaltungen basieren zu einem wesentlichen Teil auf der Interaktion der Teilnehmer, etwa in Gruppenarbeit. Der Weiterbildungs- und Schulungszweck ist ohne diese Mittel nicht in der hohen Qualität zu erreichen, die erwartet werden kann. Die Kündigung muss bis spätestens eine Woche vor Beginn der Veranstaltung schriftlich erfolgen und kann vorab in Textform (per Email) ausgesprochen werden. Infolge der Kündigung nach diesem Absatz erfolgt die umgehende volle Kostenerstattung durch DGbW an die Kunden.

m) Die gesetzlichen Rechte, sich von dem Veranstaltungsvertrag zu lösen, bleiben unberührt.

4. Preise / Rechnungslegung / Zahlung / Vergütung bei Terminabsage
a) Die in den Angeboten von DGbW genannten Preise sind vorbehaltlich anderer Kennzeichnung Nettopreise ohne Umsatzsteuer.

b) Die Zahlungsfrist für Rechnungen von DGbW beträgt 1 Monat ab Rechnungsdatum, sofern diese nicht nach Nr. 3 f) dieses Vertrages verkürzt ist.

c) Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses müssen vom Kunden spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang der Rechnung erhoben werden. Die Einwendungen müssen schriftlich oder in Textform per Email geltend gemacht werden, es genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird DGbW bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen.

d) Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht Leistungen abgerechnet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

e) Ungeachtet vorgenannter Regelungen ist DGbW berechtigt, im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden gemäß § 321 BGB nach Vertragsschluss die Erbringung von Leistungen zu verweigern, bis von dem Auftraggeber bzw. Kunden die Gegenleistung oder entsprechende Sicherheitsleistung erbracht wurde. Ist der Kunde nicht in der Lage, innerhalb einer angemessenen Frist die geforderte Sicherheit zu stellen, besteht seitens DGbW aus diesem Grunde ein Sonderkündigungsrecht.

f) DGbW und der Kunde verpflichten sich im Sinne einer möglichst reibungslosen Durchführung der Projekte (Interimsmanagement, Prozess-Management, Audits) zur zeitlichen Abstimmung unter Berücksichtigung der beidseitigen Interessen. Wurde von DGbW oder dem Projektleiter/Auditor mit dem Kunden ein Termin beim Kunden vor Ort vereinbart und wird dieser von Kunden nicht rechtzeitig, das heißt mehr als 72 Stunden vor dem Beginn des Projekttages schriftlich oder in Textform (etwa per Email) abgesagt, so gelten die nachfolgenden Vergütungsregeln für diesen Einsatztag des Projektleiters/Auditors sowie und/oder entsprechend für die von ihm beauftragten Personen.

•    Erfolgt die Absage 72h bis 24h vor dem Beginn des Projekttages, entsteht für DGbW ein Anspruch auf Zahlung der Hälfte der für diesen Tag anfallenden Vergütung des eingesetzten Projektleiters/Auditors (Tageshonorar zzgl. Steuern und Nebenkosten) und entsprechend für die von ihm beauftragten Personen.
•    Erfolgt die Absage weniger als 24 h vor dem Beginn des Projekttages entsteht für DGbW ein Anspruch auf Zahlung der vollen für diesen Tag anfallenden Vergütung des eingesetzten Projektleiters/Auditors (Tageshonorar zzgl. Steuern und Nebenkosten) und entsprechend für die von ihm beauftragten Personen.
•    Spesen und Fahrtkosten sind jeweils nur zu erstatten, sofern sie angefallen sind. Eventuelle Stornierungskosten trägt der Kunde. Im Zweifelsfalle obliegt es dem Kunden, einen niedrigeren tatsächlichen Schaden bzw. Vergütungsausfall bei DGbW nachzuweisen. Sollte ein niedrigerer Schaden bzw. Vergütungsausfall infolge dieses Nachweises feststehen, ist vom Kunden lediglich der durch die Absage tatsächlich entstandene Schaden bzw. Vergütungsausfall zu ersetzen.

g) Nach Ablauf der einmonatigen Zahlungsfrist nach Nr. 6 f) dieses Vertrages fallen gemäß §288 Abs. 5 BGB Mahngebühren in Höhe von 40,00 € als zzgl. Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB an. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.

5. Referenzkundenwerbung
Mit dem Vertragsschluss gestattet der Kunde, dass DGbW im Rahmen der Referenzkundenwerbung, insbesondere auf der Unternehmens-Website von DGbW im Internet sowie in Broschüren, Büchern, und auf Merchandising-Produkten damit wirbt, für den Kunden tätig zu sein. Dies schließt die Verwendung der Unternehmenskennzeichen wie Logos mit ein.

6. Geheimhaltung
a) DGbW verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlich relevanter Vorgänge und Geschäftsgeheimnisse, die ihr während der Laufzeit des Vertrages und auch nach dessen Beendigung oder auf sonstige Weise bei der Zusammenarbeit mit dem Kunden bekannt geworden sind, soweit es nicht zur Erfüllung der vertraglich übernommenen vertraglichen Pflichten erforderlich ist.

b) Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, ebenfalls sämtliche ihm bekannten und bekannt gewordenen nicht allgemein veröffentlichten innerbetrieblichen Kenntnis über DGbW sowie Vorgänge in Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit DGbW unter entsprechender Anwendung der Vorschriften bezüglich Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten.

7. Urheberrechte
a) Die von DGbW erstellten Dokumente genießen urheberrechtlichen Schutz. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde das Bestehen dieses urheberrechtlichen Schutzes sowie die Urheberschaft von DGbW an den ausgehändigten Unterlagen (Schulungsunterlagen, Arbeitshilfsmittel, etc.) an.

b) Eine Vervielfältigung und/oder Verbreitung der vorgenannten Dokumente über den vertraglich vorausgesetzten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von DGbW.

c) Mit der Überlassung von Unterlagen des Kunden an die DGbW sichert der Kunde zu, dass der Verwendung der zur Verfügung gestellten Werke keine Urheber und/oder sonstige Rechte Dritter entgegenstehen.

8. Haftung
a)Im Rahmen des Vertrags haftet DGbW nur für Schäden, die DGbW oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von DGbW oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und die durch die Verletzung einer Pflicht durch DGbW, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht), entstanden sind.

b)In anderen als zuvor genannten Fällen ist die Haftung von DGbW, unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen. Etwaige Rechte nach dem ProdHaftG sowie die Fälle deliktischer Haftung bleiben unberührt.

9. Schlussbestimmungen
Anderslautende Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht auch, wenn die Nutzung oder Anmeldung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der DGbW – Deutsche Gesellschaft für berufliche Weiterbildung mbH & Co. KG ist Frankfurt am Main. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von DGbW. Diese sind im Anschluss an die AGBen mit einem gesonderten Button und auf unserer Homepage abrufbar.

Ihre DGbW – Deutsche Gesellschaft für berufliche Weiterbildung mbH & Co. KG

Stand: Oktober 2017

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